Allgemeine Verkaufsbedingungen im Internethandel für Käufer in Deutschland

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der Haus der Braut e.K. Sabine Kuch (fortan: „Anbieter“), Hindenburgstraße 51, 41061 Mönchengladbach, eingetragen im Handelsregister des AG Mönchengladbach unter HRA 1799, und deren Kunden über den Online-Shop www.haus-der-braut-mg.de begründeten Rechtsverhältnisse dar.

(2) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop beinhaltet kein bindendes Angebot des Anbieters. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

(2) Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware dar. Der wesentliche Vertragsinhalt wird dem Kunden unmittelbar vor der verbindlichen Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise dargestellt. Durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ im Online-Shop gibt der Kunde sein verbindliches Angebot zum Erwerb der Waren ab. Durch Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden per E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

(4) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem der Anbieter dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt. Bei der Bestellart „Barzahlung“ steht der Kaufvertrag unter der Bedingung, dass die Ware innerhalb von 7 Werktagen beim Anbieter gezahlt und abgeholt wird.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preisangaben im Online-Shop des Anbieters sind Bruttopreise inkl. USt. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Kunden klar und verständlich in hervorgehobener Weise unmittelbar bevor er seine Bestellung aufgibt deutlich mitgeteilt.

(3) Der Kaufpreis ist ohne Abzug bei Lieferung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden per Barzahlung bei Abholung ( § 2 (4), oder paypal.

§ 4 Abholung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware wird nicht versandt sondern ist im Geschäft des Anbieters abzuholen.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(3) Sollte die bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages des Anbieters nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren. Dem Kunden steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts werden dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

§ 5 Rechte des Kunden bei Mängeln

(1) Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben maßgeblich. Anderweitige öffentliche Äußerungen des Anbieters, des Herstellers oder deren Gehilfen sind für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware unbeachtlich.

(2) Die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen. Für gebrauchte Ware beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, der Anbieter haftet wegen Vorsatz. Für etwaige Schadenersatzansprüche neben der Leistung oder statt der Leistung gelten die Regelung in § 6.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet immer für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, für gegebene Garantien sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und/oder der Gesundheit.

(2) Bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen kann, haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparter Aufwendungen, Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden können in diesem Falle nicht verlangt werden. Bei der Verletzung sonstiger Pflichten haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nicht.

(3) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 7 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.

§ 8 Datenschutz

(1) Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.

(2) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten bei der Nutzung des Online-Shops dem Anbieter freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

(3) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.

(4) Der Anbieter behält sich vor, für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfgerechten Gestaltung seiner Angebote unter Verwendung von Pseudonymen mittels der erhobenen Kundendaten Nutzungsprofile zu erstellen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, dieser Verwendung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen.

(4) Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an den Anbieter unter der in § 1 Abs. 1 dieser AGB angegebenen Anschrift gerichtet werden.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.